OFD Koblenz - Verfügung vom 08.05.2006
S 2282 A - St 32 3

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.05.2006 (S 2282 A - St 32 3) - DRsp Nr. 2008/90040

OFD Koblenz, Verfügung vom 08.05.2006 - Aktenzeichen S 2282 A - St 32 3

DRsp Nr. 2008/90040

Freiwillige Beiträge zur privaten Krankenversicherung von Beamtenanwärtern

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 - entschieden, dass die Einbeziehung von gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Kindes zur Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt.

Bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen (vgl. BMF-Schreiben vom 18.11.2005, BStBl 2005 I S. 1027).

Das Gleiche gilt für die Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte nach § 33a Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 EStG im Hinblick auf die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung.

Zur Frage des Abzugs freiwilliger Beiträge von Beamtenanwärtern zur privaten Krankenversicherung sind unter den Az. III R 72/05 und III R 74/05 zwei Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig.

Gleichgelagerte Rechtsbehelfe sind daher gemäß § 363 Abs. 2 AO entsprechend ruhen zu lassen.