In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 (EuGH-Urteil vom 15.07.2010 - Rs C-368/09, Pannon Gép Centrum kft, UR 2010, 693) führt der EuGH aus, dass der aufgrund fehlerhafter Angaben in einer Rechnung ursprünglich zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerabzug erhalten bleibt, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und der Steuerpflichtige der Finanzbehörde vor Erlass ihrer Entscheidung eine berichtigte (ordnungsgemäße) Rechnung zugeleitet hat.

• Folgerechtsprechung

  Mehrere Finanzgerichte gingen in der Folge davon aus, dass eine Rechnungsberichtigung auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Pannon Gép keine Rückwirkung zukomme, weil sich der EuGH nicht ausdrücklich zu dieser Problematik geäußert habe.

  Eine Rückwirkung trotz des EuGH-Urteils in Sachen Pannon Gép lehnen ab:

  FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.09.2010 - 6 K 2089/10UR 2010, 863 (BFH vom 25.03.2011 - V B 94/10, BFH/NV 2011, 1404 Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet abgewiesen)

  FG Niedersachsen vom 25.10.2010 - 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337 (bestätigt durch BFH vom 19.06.2013 - XI R 41/10, BFH/NV 2013, 2041

  FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.02.2011 - 5 V 5004/11, UR 2011, 505, EFG 2011, 1295