OFD Münster - Verfügung vom 04.06.2003
S 2000 - 9 - St 1 - 31

OFD Münster - Verfügung vom 04.06.2003 (S 2000 - 9 - St 1 - 31) - DRsp Nr. 2008/82661

OFD Münster, Verfügung vom 04.06.2003 - Aktenzeichen S 2000 - 9 - St 1 - 31

DRsp Nr. 2008/82661

Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)

Das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) vom 16.05.2003 ist im BGBl 2003 I, S. 660, verkündet worden und im Wesentlichen am 21.05.2003 in Kraft getreten.

Auf Grund der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 09.04.2003 (BT-Drucksache 15/841) sind zahlreiche vom Bundestag am 21.02.2003 beschlossene Änderungsvorhaben (BR-Drucksache 120/03) aufgehoben worden.

Die wesentlichen Änderungen durch das StVergAbG ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Übersicht. Dort ist auch dargestellt, welche im Vorfeld diskutierten wesentlichen Änderungsvorschläge nicht umgesetzt worden sind.

Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) Überblick über die wesentlichen Änderungen

Eckdaten:

Beschlüsse im Bundestag und Bundesrat: 11.04.2003

Ausfertigung durch den Bundespräsidenten: 16.05.2003

Tag der Verkündung in BGBl Teil I: 20.05.2003

Fundstelle: BGBl 2003 I, S. 660

Inkrafttreten: 21.05.2003 (teilweise 01.07.2003)

Rechtsnorm Inhaltliche Regelungen Zeitliche Aufwendung
Änderungen der Abgabenordnung (AO)
§ 90 III AO