OFD Münster - Verfügung vom 10.02.2009
Kurzinfo ESt 5/2009

OFD Münster - Verfügung vom 10.02.2009 (Kurzinfo ESt 5/2009) - DRsp Nr. 2009/80107

OFD Münster, Verfügung vom 10.02.2009 - Aktenzeichen Kurzinfo ESt 5/2009

DRsp Nr. 2009/80107

Nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG; Anwendung BFH-Urteil vom 19.8.2008 - IX R 63/05

Mit Urteil vom 19.8.2008 (IX R 63/05) hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass Finanzierungsmaßnahmen eines unter das Sanierungsprivilegs des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG fallenden Gesellschafters einer GmbH, ungeachtet des zivilrechtlichen Ausschlusses vom Eigenkapitalersatzrecht, für die Besteuerung nach § 17 EStG zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung führen.

Nach Rücksprache mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist das Urteil grundsätzlich in allen offenen Fällen anzuwenden. Das Urteil wurde durch das BMF zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt angewiesen.

Rechtsbehelfsverfahren, die bisher unter Hinweis auf das o.g. Verfahren ruhten, können nunmehr wieder aufgenommen und in der oben dargestellten Weise bearbeitet werden. Sollten dabei Übergangsprobleme auftreten, bittet die OFD um Rücksprache mit der OFD.