OFD Münster - Verfügung vom 21.03.2003
S 2130 - 191-st 12-33

OFD Münster - Verfügung vom 21.03.2003 (S 2130 - 191-st 12-33) - DRsp Nr. 2008/82647

OFD Münster, Verfügung vom 21.03.2003 - Aktenzeichen S 2130 - 191-st 12-33

DRsp Nr. 2008/82647

Zuschuss bei Gründung einer „Ich-AG”; Aufzeichnungen für Existenzgründer und Kleinunternehmer

Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (Hartz II; vgl. BGBl. 2002 I S. 4621 ff.) wurde ab 01.01.2003 ein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss421 I SGB IIIneu) zur Unterstützung sog. „Ich- bzw. Familien-AG‘s” eingeführt.

Diese Regelung ist bis Ende 2005 befristet. Die Förderung richtet sich an vormalige Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe oder Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen, die eine selbständige Tätigkeit aufnehmen. Die Förderung muss vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei dem Arbeitsamt beantragt werden, in dessen Bezirk der Existenzgründer seinen Wohnsitz hat.