OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2010
akt. Kurzinfo ESt 14/2009

OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2010 (akt. Kurzinfo ESt 14/2009) - DRsp Nr. 2010/80417

OFD Münster, Verfügung vom 24.08.2010 - Aktenzeichen akt. Kurzinfo ESt 14/2009

DRsp Nr. 2010/80417

Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften (§ 32c EStG i. d. F. für den VZ 2007);; Anwendung bei außerordentlichen Einkünften gem. § 34 EStG (§§ 34, 32c EStG i. d. F. für den VZ 2007)

Für den Veranlagungszeitraum 2007 sind vermehrt Fälle berichtet worden, in denen sich bei tarifbegünstigten außerordentlichen Einkünften (§ 34 Abs. 2 EStG) aufgrund der Wirkungsweise des § 34 Abs. 1 EStG und des § 32c EStG eine höhere Steuerlast als bei einer Berücksichtigung derselben Einkünfte als laufende Gewinneinkünfte ergeben hat.

Dieses ist insbesondere dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige neben den außerordentlichen Einkünften andere Einkünfte bezogen hat, die durch ihre Höhe bereits eine Besteuerung mit dem Spitzensteuersatz ausgelöst hätten. Die Tarifbegünstigung durch Anwendung der sogenannten „Fünftelregelung” (§ 34 Abs. 1 EStG) führt in diesen Fällen zu keiner Steuerermäßigung mehr.

Auf Ebene der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist entschieden worden, dass in diesen Fällen unabhängig der Höhe der laufenden Gewinneinkünfte zwingend eine Günstigerprüfung vorzunehmen ist. Eine Anpassung der Fachprogramme wird demnächst erfolgen.