Hiermit übersende ich die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem nichtsteuerbaren Vorgang weise ich auf S 7100 Karte 11 zu § 1 Abs. 1 UStG hin.
Das bisherige Karteiblatt S 7200 Karte 14 (Kontroll-Nr. 1074) ist durch dieses Karteiblatt zu ersetzen.
I redaktionelle Änderungen
II Neuregelungen
| Art der Zuwendung | Rechtsgrundlage | Umsatzsteuerliche Beurteilung | Bereits getroffene Entscheidung | ||
| 1. | Beihilfe der Bun- desanstalt für Land- wirtschaft und Er- nährung - BEF - (vormals BALM) für verbilligte Abgabe von Butter für den di- rekten Verbrauch | Verschiedene EG- VO’en | beim Beihilfeemp- fänger: zusätzliches Entgelt | Abschn. 150 Abs. 6 Beispiel 3 UStR 2008 | |
| 2. | Zuschuss zur An- passung an die Markterfordernisse im Bereich der Ge- flügelwirtschaft | Keine (freiwillige Zahlungen von den Stabilisie- rungsfonds) | echter Zuschuss bzw. Entgelt von dritter Seite Näheres bei OFD erfragen | ||
| 3. | Beihilfe an Verarbei- ter von Hülsenfrüch- ten | echter Zuschuss | |||
| II. Neuregelung: 4. | Zuschuss zur För- | ||||
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