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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.02.2015
S 0130 - 15 - St 142

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.02.2015 (S 0130 - 15 - St 142) - DRsp Nr. 2015/80139

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 12.02.2015 - Aktenzeichen S 0130 - 15 - St 142

DRsp Nr. 2015/80139

Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren z. B. nach §§ 33c, 34a, 34c, 35, 38 GewO, § 15 GastG; Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen nach § 14 Abs. 5 GewO;

Die gewerberechtlichen Bestimmungen enthalten keine ausdrückliche Auskunftsermächtigung im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Die Mitteilung von steuerlichen Pflichtverletzungen und von Abgaberückständen sowie das Erlöschen der Steuerpflicht an Gewerbebehörden (oder Verwaltungsgerichte in Gewerbeuntersagungsverfahren) kommt in folgenden Fällen in Betracht:

  • Auskunftsersuchen an das Finanzamt

    Das Finanzamt ist zur Offenbarung nur befugt,

    • wenn der Gewerbetreibende der Auskunft durch das Finanzamt zustimmt (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO) oder

    • wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an der Erteilung der Auskunft besteht, § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (Tz. 1, 2, 2.1 - 2.6 des BMF-Schreibens vom 19. Dezember 2013). Die Auskunftserteilung beschränkt sich hierbei auf diejenigen Tatsachen, aus denen sich die steuerliche Unzuverlässigkeit ergibt.

    Die anfragende Gewerbebehörde hat grundsätzlich die Anhaltspunkte darzulegen, die auf das Vorliegen der Verletzung steuerlicher Pflichten hindeuten (Tz. 3.1 des BMF-Schreibens vom 19. Dezember 2013).