OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.01.2010
G 1450 - 30 - St 252

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.01.2010 (G 1450 - 30 - St 252) - DRsp Nr. 2010/80183

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 25.01.2010 - Aktenzeichen G 1450 - 30 - St 252

DRsp Nr. 2010/80183

Betriebsstätteneigenschaft bei vermietetem Betriebsvermögen am Beispiel sogenannter Objektgesellschaften; Auswirkungen auf die Gewerbesteuerzerlegung des vermieteten Unternehmens

1. Sachverhalt

Gegenstand einer Erörterung auf Bund-/Länder-Ebene war die Frage, ob ein Unternehmen, das neben seiner Geschäftsleitung in der Gemeinde A in verschiedenen anderen Gemeinden vermietete Objekte (Immobilien) unterhält, in diesen Belegenheitsgemeinden jeweils eine Betriebsstätte unterhält, die im Rahmen der Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrags zu berücksichtigen ist.

Die Frage wurde diskutiert anhand eines Konzerns, der aus 250 gewerblich geprägten Kommanditgesellschaften besteht. Jede Gesellschaft ist Eigentümerin eines einzigen Gebäudes, das als Kaufhaus, Verbrauchermarkt, Baumarkt usw. von einer konzernzugehörigen Vertriebslinie als Pächterin genutzt wird. Die jeweilige Objektgesellschaft beschäftigt weder am Belegenheitsort des Objektes noch an ihrem Verwaltungssitz eigenes Personal. Stattdessen übernehmen innerhalb eines Konzerns selbständige Managementgesellschaften im Rahmen einer Geschäftsbesorgung für die jeweilige Objektgesellschaft die Verwaltung des Objektes sowie die kaufmännische Organisation (Buchhaltung, Rechnungswesen) wahr.