OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 06.02.2015
Kurzinfo Gewerbesteuer 2/2015

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 06.02.2015 (Kurzinfo Gewerbesteuer 2/2015) - DRsp Nr. 2015/80127

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 06.02.2015 - Aktenzeichen Kurzinfo Gewerbesteuer 2/2015

DRsp Nr. 2015/80127

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen gem. BMF-Schreiben vom 27.03.2003, BStBl 2003 I, 240; Zuständigkeit der Gemeinden für Billigkeitsmaßnamen bei der Gewerbesteuer - Änderung des § 184 AO durch das ZollkodexAnpG

Aufgrund der Änderung des § 184 Abs. 1 Satz 1 AO durch das ZollkodexAnpGGesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BGBl 2014 I, S. 2417 ff. wird derzeit von Seiten der Steuerpflichtigen bzw. ihrer steuerlichen Berater geltend gemacht, die Zuständigkeit für die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen bezüglich der Gewerbesteuer im Zusammenhang mit sog. Sanierungsgewinnen sei von den Gemeinden auf die Finanzverwaltung übergegangen. Diese Rechtsauffassung wird aus folgenden Gründen nicht geteilt: