LG Essen vom 10.03.1994
2 O 315/93
Fundstellen:
NJW 1995, 1500

Parteifähigkeit einer auf der Isle of Man ansässigen Briefkastenfirma

LG Essen, vom 10.03.1994 - Aktenzeichen 2 O 315/93

DRsp Nr. 2001/1135

Parteifähigkeit einer auf der Isle of Man ansässigen "Briefkastenfirma"

1. Nach deutschem IPR richtet sich die Parteifähigkeit einer nach dem Recht der Isle of Man gegründeten Private Company Ltd. by Shares nach dem Recht des Ortes, an dem die Gesellschaft ihren effektiven Verwaltungssitz hat. 2. Eine Gesellschaft hat ihren effektiven Verwaltungssitz an dem Ort, an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung tatsächlich in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden. 3. Die Durchführung lediglich sekundärer Verwaltungstätigkeiten, wie etwa die Buchhaltung oder die Abwicklung von Steuerangelegenheiten reichen zur Annahme eines effektiven Verwaltungssitzes nicht aus. 4. Die ausländische Gesellschaft hat die für die Beurteilung der Verwaltungssitzfrage maßgeblichen tatsächlichen Voraussetzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

Für die Praxis: