PKH; Anforderung des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung
BFH, Beschluss vom 30.03.2006 - Aktenzeichen VII S 7/06 (PKH)
DRsp Nr. 2006/18907
PKH; Anforderung des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung
1. Zu den Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.2. Das FG ist nicht gehalten, den Rechtsstreit über die Aufforderung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Berichtigung des zu Grunde liegenden ESt-Bescheides auszusetzen. Denn die ESt-Festsetzung, aus der sich die Abgabenrückstände ergeben, ist ein VA, aus dem vollstreckt werden kann, soweit nicht die Vollziehung ausgesetzt ist.