2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 12.07.2002
II S 6/01
Normen:
FGO §§ 56 62a 116 Abs. 2 §142 ; ZPO §§ 114 117 ;

PKH; beabsichtigte NZB

BFH, Beschluss vom 12.07.2002 - Aktenzeichen II S 6/01

DRsp Nr. 2002/18522

PKH; beabsichtigte NZB

1. Der Vertretungszwang nach § 62 a FGO gilt für PKH-Anträge nicht. 2. Wird PKH für eine noch einzulegende NZB beantragt, fehlt es im beabsichtigten Verfahren über die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision an den hinreichenden Erfolgsaussichten, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass die NZB noch wirksam eingelegt werden kann.

Normenkette:

FGO §§ 56 62a 116 Abs. 2 §142 ; ZPO §§ 114 117 ;
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