2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 20.07.2000
III B 35/00
Normen:
FGO § 62 Abs. 3 S. 3, § 142 Abs. 1 ; ZPO § 114 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2001, 55

PKH; fehlende Erfolgsaussicht

BFH, Beschluß vom 20.07.2000 - Aktenzeichen III B 35/00

DRsp Nr. 2000/9552

PKH; fehlende Erfolgsaussicht

Ein PKH-Gesuch hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die vom FG für die Einreichung der Prozessvollmacht gem. § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO gesetzte Ausschlussfrist erfolglos abgelaufen ist und innerhalb der Antragsfrist für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser Ausschlussfrist keine Wiedereinsetzungsgründe ordnungsgemäß vorgetragen worden sind.

Normenkette:

FGO § 62 Abs. 3 S. 3, § 142 Abs. 1 ; ZPO § 114 ;

Gründe:

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer), ihnen für die Durchführung eines Klageverfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren, mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg mit Beschluss vom 7. April 2000 ab. Gegen den am 12. April 2000 den Prozessvertretern der Beschwerdeführer zugestellten Beschluss legten diese unter dem 25. April 2000 beim FG Beschwerde ein. Zur Begründung tragen sie vor, der Terminsvertreter habe in der mündlichen Verhandlung vor dem FG das als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachte Büroversehen konkretisiert. Deshalb sei der Antrag zu Unrecht zurückgewiesen worden.

II. Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist unbegründet (§ 132 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).

Zu Recht hat das FG eine hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache verneint (§ 114 der Zivilprozeßordnung i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO).