BFH, Beschluß vom 22.07.1999 - Aktenzeichen VI S 4/98
DRsp Nr. 1999/8641
PKH; NZB
Legt ein nicht postulationsfähiger Stpfl. persönlich NZB ein, so kann PKH nur bewilligt werden, wenn innerhalb der maßgeblichen Rechtsmittelfrist nicht nur der PKH-Antrag gestellt wird, sondern auch die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 117 Abs. 2 und 4ZPO unter Beifügung der entsprechenden Belege vorgelegt wird.