BFH - Beschluss vom 02.10.2002
IX S 8/02 (PKH)
Normen:
FGO § 142 Abs. 1 § 115 Abs. 2 § 56 Abs. 1 ;

PKH; NZB

BFH, Beschluss vom 02.10.2002 - Aktenzeichen IX S 8/02 (PKH)

DRsp Nr. 2003/5569

PKH; NZB

1. Der Erfolgsaussicht der vom Ast. beabsichtigten NZB steht nicht entgegen, dass die Frist für deren Einlegung bereits abgelaufen ist. Insoweit kann gem. § 56 Abs. 1 FGO unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden. 2. Die beabsichtigte Rechtverfolgung (Einlegung einer NZB) ist nur erfolgversprechend, wenn die Zulassungsvoraussetzungen gem. § 115 Abs. 2 FGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rspr., Verfahrensmangel) vorliegen.

Normenkette:

FGO § 142 Abs. 1 § 115 Abs. 2 § 56 Abs. 1 ;