Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Ersuchen des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek.

1. wird das Grundbuchamt bei der Eintragung als Vollstreckungsorgan tätig, so hat es grundsätzlich neben den grundbuchrechtlichen noch die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen selbstständig zu prüfen. 2. Bei einem Antrag des Finanzamts als Vollstreckungsbehörde unterliegt es nicht der Beurteilung des Grundbuchamts, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen (§ 322 Abs. 3 S. 3 AO). Insbesondere darf es nicht die sachliche Richtigkeit der Bescheinigung der Vollstreckungsbehörde über die Vollstreckbarkeit des Anspruchs, die den Vollstreckungstitel ersetzt, nachprüfen. Ebenfalls nicht geprüft hat das Grundbuchamt, ob die Steuerforderungen gegen den Beteiligten materiell begründet sind.