2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 28.01.2004
I B 5/03
Normen:
FGO § 96 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2004, 799
Vorinstanzen:
FG Berlin, vom 26.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 7342/01

Recht auf Gehör - Hinweispflicht des Gerichts

BFH, Beschluss vom 28.01.2004 - Aktenzeichen I B 5/03

DRsp Nr. 2004/5522

Recht auf Gehör - Hinweispflicht des Gerichts

Das FG ist nicht verpflichtet, die Rechtslage mit den Beteiligten zu erörtern oder ihnen mitzuteilen, welche Umstände und Überlegungen seine Entscheidung voraussichtlich tragen werden. Das gilt vor allem im Verhältnis zu einem Beteiligten, der im gerichtlichen Verfahren von einem rechtskundigen Berater vertreten wird.

Normenkette:

FGO § 96 Abs. 2 ;

Gründe:

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das rechtliche Gehör versagt hat.

Die Klägerin ist eine GmbH, die in den Jahren bis 1999 jeweils Verluste erzielte. Zum 31. Dezember 1999 wurde für sie ein vortragsfähiger Verlust in Höhe von 31 556 DM festgestellt. Nach dem Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 21. März 2001 betrug ihr Einkommen vor Verlustabzug im Jahr 1999 11 770 DM; die Körperschaftsteuer wurde auf 0 DM festgesetzt. Zugleich setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin für das Streitjahr (2001) Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen fest, wobei er von einem zu versteuernden Einkommen von 11 770 DM ausging.