2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 30.01.2009
VII B 181/08
Normen:
EG Art. 87; EG Art. 88 Abs. 3; EG Art. 93;
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 08.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 V 2676/08

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Steuervergünstigungen für Gasöle wegen einer Europarechtswidrigkeit als wettbewerbsverzerrende Beihilfen; Rückforderung von Steuervergünstigungen als unzulässige Rückwirkung in eine geschützte Rechtsposition; Vereinbarkeit einer Rückforderung von Steuervergünstigungen mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes

BFH, Beschluss vom 30.01.2009 - Aktenzeichen VII B 181/08

DRsp Nr. 2009/10281

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Steuervergünstigungen für Gasöle wegen einer Europarechtswidrigkeit als wettbewerbsverzerrende Beihilfen; Rückforderung von Steuervergünstigungen als unzulässige Rückwirkung in eine geschützte Rechtsposition; Vereinbarkeit einer Rückforderung von Steuervergünstigungen mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes

Normenkette:

EG Art. 87; EG Art. 88 Abs. 3; EG Art. 93;

Gründe:

I.