BewG § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 ; GewStG § 3 Nr. 9 § 14 Abs. 2 ; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e § 6 Abs. 5 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2003, 1037
Rechtsfähige Unterstützungskasse; Feststellung des Einheitswerts des BV
BFH, Urteil vom 22.01.2003 - Aktenzeichen II R 40/00
DRsp Nr. 2003/8666
Rechtsfähige Unterstützungskasse; Feststellung des Einheitswerts des BV
1. Bei rechtsfähigen Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren, entscheiden die Vermögensverhältnisse zum Ende eines Wj über das Bestehen und den Umfang einer KSt-Pflicht für den VZ, in dem das Wj endet. Infolge der Verweisung in § 3 Nr. 9 GewStG gilt dies auch bezüglich der GewSt-Pflicht für den Erhebungszeitraum i.S.d. § 14 Abs. 2GewStG, in dem das Wj endet.2. Die Überdotierung der Unterstützungskasse im Verlauf des Wj beeinflusst nicht den Wert des BV zu Beginn des Erhebungszeitraums, in dem das Wj geendet hat, sondern lediglich die Notwendigkeit, einen solchen Einheitswert auf diesen Zeitpunkt festzustellen.
Normenkette:
BewG § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 ; GewStG § 3 Nr. 9 § 14 Abs. 2 ; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e § 6 Abs. 5 ;
Gründe:
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