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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2020
1 Sa 115/19
Normen:
BGB § 242;
Vorinstanzen:
ArbG Elmshorn, vom 11.04.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1659 c/18

Rechtsmissbräuchliches Rückzahlungsverlangen bei streitigem Vertragsverhältnis

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.01.2020 - Aktenzeichen 1 Sa 115/19

DRsp Nr. 2021/8720

Rechtsmissbräuchliches Rückzahlungsverlangen bei streitigem Vertragsverhältnis

Wurde durch die Vereinbarung und Behandlung des Vertragsverhältnisses als freie Mitarbeit beim Mitarbeiter ein entsprechender Vertrauensschutz geschaffen, handelt der Arbeitgeber bzw. Dienstherr rechtsmissbräuchlich, wenn er versucht, das Vertragsverhältnis später als Arbeitsverhältnis zu deklarieren und dem Mitarbeiter die erhaltenen Vorteile wieder zu entziehen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.04.2019 - 1 Ca 1659 c/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 242;

Tatbestand

Die Parteien streiten über Rückzahlungsansprüche der Klägerin wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung des sie verbindenden Vertragsverhältnisses als selbständiger Dienstvertrag.