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FG Köln - Urteil vom 10.03.2022
10 K 2288/21
Normen:
AO § 367 Abs. 2 S. 1;

Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung eines Antrags auf Forderungserlass durch Inkassoservice

FG Köln, Urteil vom 10.03.2022 - Aktenzeichen 10 K 2288/21

DRsp Nr. 2022/6356

Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung eines Antrags auf Forderungserlass durch Inkassoservice

Tenor

Die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 wird aufgehoben.Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

AO § 367 Abs. 2 S. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung, mit der der Einspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Forderung der Beklagten zurückgewiesen wurde.

Die Forderung der Beklagten resultiert aus einem bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 13.06.2013 für den Zeitraum Mai 2011 bis November 2012 für das Kind A i.H.v. 3.496 €.

Mit Bescheid vom 14.04.2010 war das Kindergeld für den in Ausbildung befindlichen Sohn A ab April 2010 festgesetzt und bei den Hartz IV-Leistungen, die die in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn lebende Klägerin aufstockend zu ihrer Rente erhielt, als Einkommen angerechnet worden.