FG Niedersachsen vom 16.06.1998
XV 39/96
Fundstellen:
EFG 1999, 273

Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben

FG Niedersachsen, vom 16.06.1998 - Aktenzeichen XV 39/96

DRsp Nr. 2001/3116

Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben

Rentenzahlungen aufgrund einer betrieblich begründeten Leibrentenverpflichtung sind abzüglich des Tilgungsanteils auch nach der Betriebsaufgabe als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der beim Zahlungsverpflichteten entstehende Veräußerungs-/Aufgabegewinn im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe aus rechtlichen Gründen (hier: fehlender Gläubigerverzicht auf Rentenzahlung) nicht zur Tilgung der Rentenverpflichtung eingesetzt werden kann.

Für die Praxis: