BFH - Urteil vom 01.06.2006
V R 58/04
Normen:
FGO § 124 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 28.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 4439/02

Revision; fehlende Beschwer

BFH, Urteil vom 01.06.2006 - Aktenzeichen V R 58/04 - Aktenzeichen V R 59/04

DRsp Nr. 2007/2467

Revision; fehlende Beschwer

Ist der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil nicht beschwert, ist die Revision unzulässig.

Normenkette:

FGO § 124 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) auf Umsätze aus dem Betrieb eines Imbisswagens.

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 1997 und 1998 (Streitjahre) einen Imbisswagen, den er auf Karnevals- und Kirmesveranstaltungen, Jahrmärkten und Weihnachtsmärkten einsetzte.

Nachdem der Kläger keine Steuererklärungen für die Streitjahre eingereicht hatte, erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zunächst am 1. Oktober 1999 einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1997 und schätzte die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Festsetzung erging nach § 164 Abs. 1 AO 1977 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Das FA wandte im Rahmen seiner Schätzung --wie in den Vorjahren-- auf sämtliche Umsätze aus dem Betrieb des Imbisswagens den ermäßigten Umsatzsteuersatz an. Gegen den Bescheid erhob der Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage.