2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 21.01.2000
I B 26/98
Normen:
FGO §§ 41, 115 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2000, 864

Richterablehnung; Befangenheit

BFH, Beschluß vom 21.01.2000 - Aktenzeichen I B 26/98

DRsp Nr. 2001/13311

Richterablehnung; Befangenheit

Ein erst im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gestellter Antrag, die Befangenheit eines Richters festzustellen, der am angegriffenen FG-Urteil mitgewirkt hat, ist unzulässig. Denn in NZB-Verfahren kann nur über die Zulassung der Revision entschieden werden.

Normenkette:

FGO §§ 41, 115 Abs. 3 ;
Fundstellen
BFH/NV 2000, 864
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