BFH - Beschluß vom 10.03.2000
I B 52/99
Normen:
FGO § 51 Abs. 1 S. 1 ; ZPO § 42 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2000, 1114

Richterablehnung; Fristsetzung zur Vorlage der Gewinnermittlung

BFH, Beschluß vom 10.03.2000 - Aktenzeichen I B 52/99

DRsp Nr. 2000/5650

Richterablehnung; Fristsetzung zur Vorlage der Gewinnermittlung

Die Prozessführung eines Richters, die darin liegt, dem Kl. aufzugeben, binnen einer Frist von mehr als einem Monat die Gewinnermittlung zum Nachweis der Angaben in der Steuererklärung vorzulegen, rechtfertigt bei vernünftiger und objektiver Betrachtungsweise nicht Annahme der Besorgnis der Befangenheit des Richters.

Normenkette:

FGO § 51 Abs. 1 S. 1 ; ZPO § 42 Abs. 2 ;

Gründe: