FG Baden-Württemberg, vom 22.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 157/02
Rückforderung von erhaltenen Vergütungen wegen Verwendung einer High-Dust-Schaltung in einer mit Kohle betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage); Vergütungsfähigkeit von dem bei der Low-Dust-Schaltung für den Betrieb eines Brenners zum Aufheizen des Rauchgases verwendeten Mineralöls; Konkrete Verwendung des Mineralöls zur Erreichung des begünstigten Zwecks als Kriterium für die Auslegung des Anlagenbegriffs des Mineralölsteuergesetzes
BFH, Urteil vom 11.11.2008 - Aktenzeichen VII R 33/07
DRsp Nr. 2009/4111
Rückforderung von erhaltenen Vergütungen wegen Verwendung einer High-Dust-Schaltung in einer mit Kohle betriebenen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage); Vergütungsfähigkeit von dem bei der Low-Dust-Schaltung für den Betrieb eines Brenners zum Aufheizen des Rauchgases verwendeten Mineralöls; Konkrete Verwendung des Mineralöls zur Erreichung des begünstigten Zwecks als Kriterium für die Auslegung des Anlagenbegriffs des Mineralölsteuergesetzes