OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2020
21 U 125/18
Normen:
ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; BGB § 242; BGB a.F. § 649 S. 1; BGB § 323 Abs. 4;
Vorinstanzen:
LG Essen, vom 05.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 42/17

Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten BauvertragUnwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen VertragVoraussetzungen einer Erfüllungsgefährdung (vorliegend verneint)

OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2020 - Aktenzeichen 21 U 125/18

DRsp Nr. 2022/11401

Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten Bauvertrag Unwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen Vertrag Voraussetzungen einer Erfüllungsgefährdung (vorliegend verneint)

Tenor

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 05.07.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine streitige Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, liegen die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO insgesamt vor.

Normenkette:

ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; BGB § 242; BGB a.F. § 649 S. 1; BGB § 323 Abs. 4;

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter Verrechnung restlichen Werklohns Schadensersatz und Minderung aus einem von der Klägerin gekündigten Bauvertrag.