Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Steuerschuldner der Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... war.
Der Kläger ist Analphabet, weswegen für ihn ... durch das Amtsgericht ... als Betreuerin bestellt wurde. Der Kläger hat keinen Führerschein.
Beim Landkreis ... wurde am 13. Mai 1997 im Namen des Klägers für den Mitsubishi mit der Fahrgestellnummer ..., ehemaliges Kennzeichen ..., ein "Antrag auf Zulassung bzw. Umschreibung eines Fahrzeugs" gestellt sowie eine Steuererklärung gemäß § 3 Kraftfahrzeugsteuerdurchführungsverordnung (KraftStDV) abgegeben. Dieser Antrag wurde nicht vom Kläger unterzeichnet.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|