AO (1977) § 125 Abs. 1, 119 § 179 Abs. 2 S. 2 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ; FördG § 1 Abs. 1 S. 2 § 4 ;
Fundstellen:
EFG 2003, 372
Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz nach Gesellschafterwechsel einer GbR; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids; Feststellungsbescheid 1997
FG Thüringen, Urteil vom 27.02.2002 - Aktenzeichen IV 1311/00
DRsp Nr. 2003/3333
Sonderabschreibung nach § 4Fördergebietsgesetz nach Gesellschafterwechsel einer GbR; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids; Feststellungsbescheid 1997
Geben die früheren Gesellschafter einer GbR nach dem Verkauf ihrer Anteile die Feststellungserklärung für ein vor dem Verkauf liegendes Wirtschaftsjahr und nehmen sie dabei entgegen den vertraglichen Vereinbarungen mit den Anteilserwerbern die Sonderabschreibung nach § 4FördG in Anspruch, so ist der auf dieser Basis ergangene, an die früheren Gesellschafter gerichtete und bestandskräftig gewordene Feststellungsbescheid nicht nichtig. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem FA bei Erlass des Feststellungsbescheids weder der Gesellschafterwechsel noch die Absprache zu § 4FördG bekannt war (Ausführungen zur anspruchsberechtigten "Gesellschaft" i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 FördG).
Normenkette:
AO (1977) § 125 Abs. 1, 119 § 179 Abs. 2 S. 2 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ; FördG § 1 Abs. 1 S. 2 § 4 ;
Tatbestand:
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