UStG § 4 ; 6. EG-Richtlinie 388/77 Art. 13 Teil A ; UStR Abschn. 88 Abs. 2;
Fundstellen:
EFG 2007, 878
Steuerbefreiung; Umsatzsteuerpflicht; Gutachten; Pflegeversicherung; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung von Gutachten für die Pflegeversicherung
FG Hessen, Urteil vom 30.06.2006 - Aktenzeichen 6 K 1521/05
DRsp Nr. 2006/29552
Steuerbefreiung; Umsatzsteuerpflicht; Gutachten; Pflegeversicherung; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung von Gutachten für die Pflegeversicherung
Leistungen eines Arztes für die Erstellung eines Gutachtens fallen nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG, sofern der Gegenstand des Gutachtens nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer heilberuflichen Behandlung steht.
Normenkette:
UStG § 4 ; 6. EG-Richtlinie 388/77 Art. 13 Teil A ; UStR Abschn. 88 Abs. 2;
Tatbestand:
Streitig ist, ob die vom Kläger aus seiner Tätigkeit als Gutachter für die Firma A erzielten Einnahmen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind.
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