BayObLG - Beschluss vom 18.03.2003
4 St RR 19/03
Normen:
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 § 374 ;
Fundstellen:
BayObLGSt 2003, 50
wistra 2003, 316

Steuerhinterziehung im Falle organisatiertem Schmuggel von Zigaretten in Etappen

BayObLG, Beschluss vom 18.03.2003 - Aktenzeichen 4 St RR 19/03

DRsp Nr. 2003/8428

Steuerhinterziehung im Falle organisatiertem Schmuggel von Zigaretten in Etappen

»Führt eine Organisation den Schmuggel von Zigaretten planmäßig in Etappen durch, so verwirklicht der Transporteur, der die Zigaretten dementsprechend von einem Zwischenlager zum Bestimmungsort schmuggelt, neben dem Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht auch den der Steuerhehlerei.«

Normenkette:

AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 § 374 ;

Tatbestand: