Steuerpflichtige Entnahme nur bei Zuordnung des geleasten Pkw zum Betriebsvermögen
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 2 K 1262/07
DRsp Nr. 2011/11301
Steuerpflichtige Entnahme nur bei Zuordnung des geleasten Pkw zum Betriebsvermögen
1. Benennt der Leasingnehmer einen nahen Angehörigen als Erwerber des Leasinggegenstandes zum Vorzugspreis, liegt eine steuerpflichtige Entnahme nur vor, wenn der Leasinggegenstand zuvor dem Betriebsvermögen des Leasingnehmers zugeordnet worden war.2. Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Kaufvertrag über den Leasinggegenstand abgeschlossen wurde, kann aus der irrtümlichen Erteilung einer Rechnung über den Verkauf des Leasinggegenstandes durch die Leasinggesellschaft nicht geschlossen werden, dass der Leasingnehmer den Pkw gekauft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hat.3. Allein der Abschluss eines Kaufvertrages führt nicht dazu, dass der Kaufgegenstand Betriebsvermögen des Erwerbers wird. Weitere Voraussetzung ist, dass das Eigentum am Kaufgegenstand auf den Erwerber übertragen wird.4. Deckt sich die Grundmietzeit nicht mit der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes und hat der Leasingnehmer kein Recht auf den Erwerb des Fahrzeugs und besteht auch keine Verlängerungsmöglichkeit zu einem geringen Mietzins, ist der Leasingnehmer auch nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Leasinggegenstandes.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.