Streitwert bei Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden
BFH, Beschluss vom 13.09.2012 - Aktenzeichen X E 5/12
DRsp Nr. 2013/650
Streitwert bei Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden
1. NV: Verbindet das Gericht gemäß § 73FGO mehrere gesondert anhängig gemachte Verfahren, sind die Kosten gleichwohl für jedes einzelne Verfahren nach Maßgabe des jeweiligen Streitwerts zu berechnen, weil für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung maßgebend ist (§ 40GKG). Zu der Gebührendegression, die einträte, wenn die Streitwerttabelle des § 34GKG erst auf den addierten Gesamtstreitwert der verbundenen Verfahren angewendet würde, kommt es nicht.2. NV: Mit dem Antrag auf Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1GKG) kann grundsätzlich nicht erreicht werden, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, die dem Kostenansatz zugrunde liegen, im Verfahren der Erinnerung nochmals auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüft werden. Ausnahmen kommen nur bei erkennbaren Versehen des Gerichts oder offensichtlichen Verstößen gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften in Betracht.
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