Tarifierung eines Digital Recorder; EuGH-Vorlage; verbindlicher Zolltarifauskunft
FG München, Beschluss vom 24.06.2003 - Aktenzeichen 3 K 3764/02
DRsp Nr. 2005/4826
Tarifierung eines "Digital Recorder"; EuGH-Vorlage; verbindlicher Zolltarifauskunft
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 Abs. 2EU-Vertrag (früher Art. 177) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Anmerkung 5 E der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung des Anhangs 1 der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 (Amtsblatt Nr. L 279) vom 23. Oktober 2001 zur Änderung des Anhangs 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass ein Gerät zur Videoüberwachung, das Signale mehrerer Videokameras auf Festplatten komprimiert für die Wiedergabe auf Monitoren speichert, eine andere Funktion als die der Datenverarbeitung ausführt?