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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2021
7 K 656/18 AO
Normen:
FVG § 21 Abs. 2; FVG § 21 Abs. 3; AO § 3 Abs. 2; GG Art. 106 Abs. 6 S. 1;

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

FG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2021 - Aktenzeichen 7 K 656/18 AO

DRsp Nr. 2021/14489

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnung vom 29.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2018 rechtswidrig war, soweit darin die Teilnahme eines Gemeindebediensteten der Stadt B an der Außenprüfung für die Jahre 2013 bis 2015 angeordnet wurde.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

FVG § 21 Abs. 2; FVG § 21 Abs. 3; AO § 3 Abs. 2; GG Art. 106 Abs. 6 S. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung.

Unternehmensgegenstand der in B-Stadt ansässigen Klägerin laut Handelsregister ist der Handel mit Erzeugnissen und der Vertrieb von Waren ... sowie damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen... .