Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 06.04.2010
S 4503 A - 02 - A 3.14

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 06.04.2010 (S 4503 A - 02 - A 3.14) - DRsp Nr. 2010/80250

Thüringer Landesfinanzdirektion, Verfügung vom 06.04.2010 - Aktenzeichen S 4503 A - 02 - A 3.14

DRsp Nr. 2010/80250

Behandlung von Gebäuden auf dem Wasser

Nach Auffassung der für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, als Gebäude auf fremdem Grund und Boden gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerlich den Grundstücken gleichgestellt.

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG setzt insbesondere voraus, dass die Gebäude eine feste Verbindung zu einer bestimmten Grundfläche aufweisen. Daran fehlt es bei transportfähigen Gebäuden, die keine zu einem zumindest vorübergehenden Zweck hergestellte Verbindung mit dem Grund und Boden haben. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass es sich um Bauwerke handelt, die Menschen oder Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen Witterungseinflüsse gewähren, den Aufenthalt von Menschen gestatten, von einiger Beständigkeit und ausreichend standfest sind.

Die vorstehende Rechtsauffassung ist u. a. auch anzuwenden auf Landungsbrückenpontons mit Kiosken, Läden und Restaurantbetrieben.