VO (EG) Nr. 615/98 Art. 5 Abs. 3 ; Richtlinie 91/628/EWG Anhang Kapitel VII Nr. 48.7;
Fundstellen:
EFG 2007, 392
Transport von Rindern auf sog. Roll-on/Roll-off-Fähren
FG Hamburg, Beschluss vom 02.06.2006 - Aktenzeichen 4 K 103/05
DRsp Nr. 2006/20667
Transport von Rindern auf sog. Roll-on/Roll-off-Fähren
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:a) Normiert Ziffer 48.7 lit. a des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG die Grundanforderung für Seetransporte mit der Folge, dass grundsätzlich - sofern die Anforderungen der Ziffern 48.3 und 48.4 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG mit Ausnahme der Transportdauer und der Ruhezeiten - auch bei einer Beförderung der Tiere auf sog. Roll-on/Roll-off-Fähren die Straßentransportzeiten vor und nach dem Seetransport nicht miteinander verknüpft sind?
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