1. Hat die obsiegende Partei bei Beauftragung des Patentanwalts mit diesem eine Vergütung unterhalb der gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts nach dem RVG - typischerweise ein Zeithonorar - vereinbart, so besteht, wenn die Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten nach § 143 Abs. 3 PatG dem Grunde nach vorliegen, ein Erstattungsanspruch auch nur in dieser Höhe. 2. Erstattungsfähig sind nur diejenigen Patentanwaltskosten, die durch die Mitwirkung in einem Patentverletzungsrechtsstreit entstanden sind. Hieran fehlt es, wenn es um Tätigkeiten geht, die die Patentanwälte im Rahmen der Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren erbracht haben. Denn diese Patentanwaltskosten sind im Einspruchsverfahren und nicht im Verletzungsrechtsstreit angefallen. 3. Dem entsprechend sind im Einspruchsbeschwerdeverfahren entstandene Sachverständigenkosten nicht im Patentverletzungsrechtsstreit erstattungsfähig.