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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023
L 8 BA 32/23 B ER
Normen:
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2; SGB IV § 14; SGB IV § 28p Abs. 1 S. 1 und S. 5; SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1; SGG § 86a Abs. 3 S. 2; SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2; SGG § 86b Abs. 2 S. 4; ZPO § 294 Abs. 1; ZPO § 920 Abs. 2;
Vorinstanzen:
SG Köln, vom 07.02.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 20 BA 121/22

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht einer Tätigkeit für ein SteuerbüroAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.05.2023 - Aktenzeichen L 8 BA 32/23 B ER

DRsp Nr. 2023/7562

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit für ein Steuerbüro Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

Eine Tätigkeit zur Erstellung von Finanzbuchführungen und der Vorbereitung von Steuererklärungen für eine Steuerkanzlei wird als abhängige Beschäftigung ausgeführt, wenn sie unter Einordnung in die betriebliche Ordnung persönlich mit einer erfolgsunabhängigen festen Stundenvergütung ausgeführt wird. Aus einer fehlenden Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub, einer Gewerbeanmeldung sowie Tätigkeiten für weitere Arbeitgeber kann nicht auf das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit geschlossen werden.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.301,36 Euro festgesetzt.

Normenkette:

SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2; SGB IV § 14; SGB IV § 28p Abs. 1 S. 1 und S. 5; SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1; SGG § 86a Abs. 3 S. 2; SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2; SGG § 86b Abs. 2 S. 4; ZPO § 294 Abs. 1; ZPO § 920 Abs. 2;

Gründe