2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. BGH
BGH - Urteil vom 24.10.2017
X ZR 57/16
Normen:
BGB § 242; AEUV Art. 102;
Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf, vom 29.04.2016

Unmittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker; Streitpatent betreffend eine Prozesskartusche, eine elektrofotografische Bilderzeugungsvorrichtung und eine elektrofotografische fotosensitive Trommeleinheit; Vereinfachung des technischen Problems der Montage und Demontage der Kartusche; Stützung des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung auf die freiwillige Vereinbarung mit anderen Herstellern; Einwand der Erschöpfung; Ausschließliche Herstellungsbefugnis des Patentinhabers; Maßgeblichkeit der Gesamtkombination für die Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung

BGH, Urteil vom 24.10.2017 - Aktenzeichen X ZR 57/16

DRsp Nr. 2018/235

Unmittelbare Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker; Streitpatent betreffend eine Prozesskartusche, eine elektrofotografische Bilderzeugungsvorrichtung und eine elektrofotografische fotosensitive Trommeleinheit; Vereinfachung des technischen Problems der Montage und Demontage der Kartusche; Stützung des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung auf die freiwillige Vereinbarung mit anderen Herstellern; Einwand der Erschöpfung; Ausschließliche Herstellungsbefugnis des Patentinhabers; Maßgeblichkeit der Gesamtkombination für die Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung

Das Ausschließlichkeitsrecht ist aus einem Patent, das ein Erzeugnis betrifft, hinsichtlich solcher Exemplare des geschützten Erzeugnisses erschöpft, die vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind. Die rechtmäßigen Erwerber einschließlich Wettbewerber des Patentinhabers sind befugt, diese Exemplare bestimmungsgemäß zu gebrauchen, an Dritte zu veräußern oder zu einem dieser Zwecke Dritten anzubieten. Vom bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht umfasst sind alle Maßnahmen, die darauf hinauslaufen, ein patentgemäßes Erzeugnis erneut herzustellen.

Tenor