ArbG Braunschweig, vom 17.03.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 15/21
LAG Niedersachsen, vom 13.10.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 3 TaBV 24/22
Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung; Auswirkung einer Weisung des Arbeitgebers auf das Ordnungsverhalten
BAG, Beschluss vom 17.10.2023 - Aktenzeichen 1 ABR 24/22
DRsp Nr. 2024/652
Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung; Auswirkung einer Weisung des Arbeitgebers auf das Ordnungsverhalten
Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen.Orientierungssätze:1. Das nach § 87 Abs. 1 Nr. 1BetrVG mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten ist berührt, wenn die arbeitgeberseitige Maßnahme darauf gerichtet ist, das kollektive Miteinander der Arbeitnehmer zu gestalten oder die Ordnung des Betriebs zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten. Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar abgefordert oder konkretisiert wird und die daher das Arbeitsverhalten betreffen, unterliegen hingegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (Rn. 17). Dazu gehören auch Anweisungen des Arbeitgebers, die darauf abzielen, die ordnungsgemäße Erbringung der zu verrichtenden Tätigkeiten durch die Arbeitnehmer sicherzustellen (Rn. 20).
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.