FG Köln - Urteil vom 18.08.2022
2 K 349/16
Normen:
VersStG § 10 Abs. 4 S. 1;

Unterwerfen der gezahlten Versicherungsprämien für Schiffsversicherungen der Versicherungsteuer

FG Köln, Urteil vom 18.08.2022 - Aktenzeichen 2 K 349/16

DRsp Nr. 2023/12839

Unterwerfen der gezahlten Versicherungsprämien für Schiffsversicherungen der Versicherungsteuer

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 67 Prozent und der Beklagte zu 33 Prozent.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrages leistet.

Der Streitwert wird auf ...EUR festgesetzt.

Normenkette:

VersStG § 10 Abs. 4 S. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Prämienzahlungen für Versicherungen betreffend ein Schiff, das unter ausländischer Flagge fährt, in Deutschland der Versicherungsteuer unterliegen.