FG München, vom 29.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 1693/99
Verbindliche Zolltarifauskunft - Widerruf
BFH, Urteil vom 11.03.2004 - Aktenzeichen VII R 20/01
DRsp Nr. 2004/11381
Verbindliche Zolltarifauskunft - Widerruf
1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer verbindlichen Zolltarifauskunft.2. Eine verbindliche Zolltarifauskunft entfaltet keinen Vertrauensschutz für den Berechtigten, wenn sie materiell unrichtig ist und deshalb widerrufen wird.
Normenkette:
ZK Art. 9 Abs. 1 Art. 12 Abs. 5 lit. a Ziff. 3i ;
Gründe:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.