2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 06.03.2000
II B 48/99
Normen:
FGO § 63 Abs. 1 Nr. 3 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2000, 1112

Verfahrensfehler; Nichtigkeitsklage

BFH, Beschluß vom 06.03.2000 - Aktenzeichen II B 48/99

DRsp Nr. 2000/5958

Verfahrensfehler; Nichtigkeitsklage

1. Bei der Prozessführungsbefugnis der beklagten Behörde handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, deren fehlerhafte Beurteilung einen Verfahrensmangel darstellt. 2. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheides (§ 63 Abs. 1 Nr. 3 FGO) muss gegen die den angeblich nichtigen VA erlassende Behörde gerichtet werden.

Normenkette:

FGO § 63 Abs. 1 Nr. 3 ;

Gründe: