BFH vom 10.03.1994
IX R 43/90

Verfahrensfragen; Zum Nebeneinander von Nichtzulassungsbeschwerde und Revision (§ 115 FGO)

BFH, vom 10.03.1994 - Aktenzeichen IX R 43/90

DRsp Nr. 1997/8589

Verfahrensfragen; Zum Nebeneinander von Nichtzulassungsbeschwerde und Revision (§ 115 FGO)

1. Meint der Kläger, das Finanzgericht habe bei seiner tatrichterlichen Würdigung einzelne von ihm vorgetragene Umstände übergangen, so ist nicht die zulassungsfreie Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO, sondern die Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO das zutreffende Rechtsmittel. 2. Eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision wird nicht dadurch statthaft, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat.