Verfahrensrecht; Anforderungen an eine verbindliche Auskunft
BFH, vom 16.03.1994 - Aktenzeichen I R 12/93
DRsp Nr. 1997/8581
Verfahrensrecht; Anforderungen an eine verbindliche Auskunft
1. Eine im Rahmen des gesetzlich ungeregelten Auskunftsverfahrens ist eine Auskunft des Finanzamtes nur dann verbindlich, wenn der Steuerpflichtige den Sachverhalt im Auskunftsersuchen in allen wesentlichen Punkten objektiv richtig und vollständig dargestellt hat. Zweifel bei der Sachverhaltsdarstellung gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen.2. Im Rahmen des Auskunftsersuchens ist das Finanzamt nicht zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet.