2. Rechtsprechung
  3. 1994
  4. BFH
BFH vom 14.04.1994
X B 146/93
Fundstellen:
NJW 1995, 1448

Verfahrensrecht; Aussetzung der Vollziehung bei einem Nichtanwendungserlaß

BFH, vom 14.04.1994 - Aktenzeichen X B 146/93

DRsp Nr. 1997/8562

Verfahrensrecht; Aussetzung der Vollziehung bei einem Nichtanwendungserlaß

Wendet ein Finanzamt eine Entscheidung des BFH aufgrund eines BMF-Schreibens über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an, so bestehen ernstliche Zweifel an der von der BFH-Rechtsprechung abweichenden Steuerfestsetzung, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen.

Für die Praxis:

Angesichts der Vielzahl von Nichtanwendungserlassen der Finanzverwaltung handelt es sich um eine für die Praxis sehr bedeutsame Entscheidung.

Fundstellen
NJW 1995, 1448
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