Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften - Spekulationsgeschäft; Spekulationsgewinn; Wertpapier; Vollzugsdefizit; Kontenabfrage
FG Hessen, Beschluss vom 05.07.2007 - Aktenzeichen 1 V 1282/07
DRsp Nr. 2007/15916
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften - Spekulationsgeschäft; Spekulationsgewinn; Wertpapier; Vollzugsdefizit; Kontenabfrage
An der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2EStG bestehen für den Veranlagungszeitraum 2000 wegen eines fortdauernden Vollzugsdefizits, trotz der Möglichkeit des Kontenabrufs (seit 01.04.2005), auch nach Ergehen des Urteils des BFH vom 29.11.2005 IX R 49/04 -, BStBl II 2006, 178, weiterhin die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende ernstlichen Zweifel.