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FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2007
2 K 2442/06
Normen:
GG Art. 3 Art. 6 Art. 20 Art. 100 ; EStG § 9 Abs. 2 S. 1 ;
Fundstellen:
DStRE 2007, 540
EFG 2007, 853
FamRZ 2007, 772

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

FG Saarland, Beschluss vom 22.03.2007 - Aktenzeichen 2 K 2442/06

DRsp Nr. 2007/6469

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob die durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.7.2006 (BGBl. I, S. 1652) eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbart ist.

Normenkette:

GG Art. 3 Art. 6 Art. 20 Art. 100 ; EStG § 9 Abs. 2 S. 1 ;

Tatbestand:

I.

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wohnen in Ensdorf. Der Kläger ist Diplomökonom und arbeitet im 60 km von seinem Wohnsitz entfernten Zweibrücken. Die Klägerin ist Assistentin der Geschäftsführung im 75 km von der Wohnung entfernten Reinsfeld bei Hermeskeil. Die Kläger legen die Strecken jeweils arbeitstäglich mit ihrem Pkw zurück.